Gesetze

Nachfolgend ausgewählte Gesetzestexte und Verordnungen aus Österreich und der EU.

Österreich

Gesetze zum Datenschutz

  • Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), in der jeweils aktuellen Fassung.
    Quelle: Rechtsinformationssystem Bundeskanzleramt.
  • DSG Novelle 2013, Bundesgesetzblatt, In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, bezüglich der mangelnden Unabhängigkeit der Datenschutzkommission, wird diese aus dem Bundeskanzleramt ausgegliedert.
  • DSG Novelle 2014, Bundesgesetzblatt, Anpassung des Datenschutzgesetzes 2000, an die Überarbeitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine neue Datenschutzbehörde wird ab 1. Jänner 2014 die Aufgaben der Datenschutzkommission übernehmen.
  • Telekommunikationsgesetz (TKG 2003), in der jeweils aktuellen Fassung.
    Quelle: Rechtsinformationssystem Bundeskanzleramt.

Verordnungen zum Datenschutz


Europäische Kommission

Datenschutzrichtlinie 95/46/EG

  • Deutsche Fassung der Datenschutz-Grundverordnung vom 14.04.2016: EU-Datenschutz-Grundverordnung
  • RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Quelle: EUR-Lex. RICHTLINIE 95/46/EG
  • EU-Datenschutz Richtlinie (Vorschlag) vom 25. Januar 2012. Quelle: EU-Richtlinie 2012/0011 (COD). Besonders interessant die Ausführungen zum Datenschutzbeauftragten in Kapitel IV, Abschnitt 3.
  • EU-Standardvertragsklauseln, Beschluss der Kommision vom 05.02.201o

 

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