(D) Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat den Betrieb der Facebook Fanpage der deutschen Bundesregierung untersagt. Die Begründung der Feststellung zum rechtswidrigen Betrieb ist auch für private Betreiber eines Facebookauftritts von großem Interesse. Fehlender Nachweis einer rechtskonformen Verarbeitung Bei …
(EU, A) EuGH präzisiert in einem Urteil das Recht auf Auskunft und hält fest, dass Verantwortliche idR verpflichtet sind, bei einem entsprechenden Auskunftsbegehren, die Identität von Empfängern von personenbezogenen Daten bekanntzugeben. Die Angabe von Empfängerkategorien sei nicht ausreichend. Ist die …
EuGH verschärft Auskunftspflicht für Verantwortliche Read more »
(D) Briefwerbung ohne Einwilligung und ohne das Erfordernis einer Kundenbeziehung zulässig; Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Führung von Listen von Kunden, die von künftigen Werbesendungen ausgeschlossen werden sollen, wurde vom Gericht als rechtmäßig angesehen; Das Landgericht Stuttgart hat in einem …
Bei der Verarbeitung von eMail-Bewerbungen, zB über Stellenanzeigen sind vom Verantwortlichen einige Punkte zu beachten. Die Nutzung von dezitierten eMail-Adressen, die Sicherstellung von Rechtmäßigkeitsgrundlagen, die Einhaltung von Informationspflichten und Löschpflichten gewährleisten eine rechtskonforme Verarbeitung von Bewerberdaten. Die Übermittlung von Bewerbungsunterlagen …
eMail-Bewerbungen datenschutzkonform verarbeiten Read more »
Unautorisierte Dritte besteht Identitätsprüfung und bewirkt Vertragsänderung zum Ungunsten des Vertragsinhabers. Aufsichtsbehörde bemängelt Wirksamkeit des Sicherheitsprotokolls und verurteilt wegen Sicherheitsverletzung und unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu einer Geldbuße von 150.000 EUR;
Unzulässige E-Mail-Werbung ist ein recht häufiger Streitgegenstand vor den Gerichten. Das LG Stendal legt im Urteil (22 S 87/20) legte aber sogar bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im sog. Double-Opt-In Verfahren einen recht strengen Maßstab an. Die aus …
Geschäftsführer haftet als Verantwortlicher persönlich und gesamtschuldnerisch mit der GmbH bei einem Datenschutzverstoß; Für weisungsgebundene Angestellte und sonstige Beschäftigte ist eine Haftung nur in Extremfällen denkbar (z.B. bei Exzess/Vorsatz). Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben …
Zentraler Einwilligungs-Standard (TCF) von belgischer Aufsichtsbehörde als unrechtmäßig erklärt; Begründung: Tracking-Identifier, IP-Adresse und Cookies als personenbezogene Daten und berechtigtes Interesse nicht ausreichend begründet; Verantwortlicher Werbeverband (IAB Europe) wird zu einem Bußgeld von 250.00 Euro und zum Löschen der personenbezogenen Daten …
Zentraler Einwilligungs-Standard für rechtswidrig erklärt Read more »
Nach einer Sommerpause der Cyberkriminellen wurde von den Meldestellen ab September wieder ein verstärktes Aufkommen sogenannter Ransomware-Attacken registriert. Dabei handelt es sich um Sicherheitsvorfälle, bei denen Systeme der betroffenen Verantwortlichen angegriffen werden. In der Folge werden die gespeicherten Daten verschlüsselt …
Ab 1. November 2021 tritt die 3. COVID-19 Maßnahmenverordnung und damit die Pflicht zum 3G-Nachweis am Arbeitsplatz in Kraft. [1] Kann am jeweiligen Arbeitsort – egal ob Büro, Werkshalle, Amt, Frisiersalon oder Boutique – ein physischer Kontakt zu anderen Personen …