Neuer Angemessenheitsbeschluss für Datentransfer in die USA

EU-Kommission hat einen neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die USA beschlossen; Damit sind Datenübermittlungen in die USA, zumindest vorerst einmal, aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mehr grundsätzlich zu beanstanden; Verantwortliche müssen vor Übermittlung der personenbezogenen Daten überprüfen, ob Empfänger in den …

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Aufforderung zur Stellungnahme bei einer Datenschutzbeschwerde

Beim ersten Mal ist die Überraschung meist groß. Ein Brief der Datenschutzbehörde ist in der Post. Warum, ist was schief gelaufen? Nach dem Öffnen, die unangenehme Überraschung: Es ist eine behördliche Aufforderung zur Stellungnahme wegen einer Datenschutzbeschwerde. Das hat uns …

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BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

(D) Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat den Betrieb der Facebook Fanpage der deutschen Bundesregierung untersagt. Die Begründung der Feststellung zum rechtswidrigen Betrieb ist auch für private Betreiber eines Facebookauftritts von großem Interesse. Fehlender Nachweis einer rechtskonformen Verarbeitung Bei …

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EuGH verschärft Auskunftspflicht für Verantwortliche

(EU, A) EuGH präzisiert in einem Urteil das Recht auf Auskunft und hält fest, dass Verantwortliche idR verpflichtet sind, bei einem entsprechenden Auskunftsbegehren, die Identität von Empfängern von personenbezogenen Daten bekanntzugeben. Die Angabe von Empfängerkategorien sei nicht ausreichend. Ist die …

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(D) Briefwerbung ohne Einwilligung und ohne das Erfordernis einer Kundenbeziehung zulässig; Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Führung von Listen von Kunden, die von künftigen Werbesendungen ausgeschlossen werden sollen, wurde vom Gericht als rechtmäßig angesehen; Das Landgericht Stuttgart hat in einem …

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Geschäftsführer haftet als Verantwortlicher persönlich und gesamtschuldnerisch mit der GmbH bei einem Datenschutzverstoß; Für weisungsgebundene Angestellte und sonstige Beschäftigte ist eine Haftung nur in Extremfällen denkbar (z.B. bei Exzess/Vorsatz). Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben …

Haftung für Geschäftsführer bei DSGVO-Verstoß Read more »

Zentraler Einwilligungs-Standard (TCF) von belgischer Aufsichtsbehörde als unrechtmäßig erklärt; Begründung: Tracking-Identifier, IP-Adresse und Cookies als personenbezogene Daten und berechtigtes Interesse nicht ausreichend begründet; Verantwortlicher Werbeverband (IAB Europe) wird zu einem Bußgeld von 250.00 Euro und zum Löschen der personenbezogenen Daten …

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Wie sicher sind Sie vor Ransomware?

Nach einer Sommerpause der Cyberkriminellen wurde von den Meldestellen ab September wieder ein verstärktes Aufkommen sogenannter Ransomware-Attacken registriert. Dabei handelt es sich um Sicherheitsvorfälle, bei denen Systeme der betroffenen Verantwortlichen angegriffen werden. In der Folge werden die gespeicherten Daten verschlüsselt …

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Auskunftsbegehren an Ex-Arbeitgeber

Können entlassene Mitarbeiter vom Ex-Arbeitgeber bei einem Auskunftsbegehren eine Anspruch auf sämtliche, über sie gespeicherte Informationen im Unternehmen, einschließlich personenbezogener E-Mails, erheben? Die aktuelle Rechtslage hinsichtlich Auskunftsbegehren von Arbeitnehmern ist hier bei weitem nicht klar. Und so hatte sich Ende …

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