(D) Briefwerbung ohne Einwilligung und ohne das Erfordernis einer Kundenbeziehung zulässig; Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Führung von Listen von Kunden, die von künftigen Werbesendungen ausgeschlossen werden sollen, wurde vom Gericht als rechtmäßig angesehen; Das Landgericht Stuttgart hat in einem …

Direktwerbung für Neukundengewinnung zulässig Read more »

Geschäftsführer haftet als Verantwortlicher persönlich und gesamtschuldnerisch mit der GmbH bei einem Datenschutzverstoß; Für weisungsgebundene Angestellte und sonstige Beschäftigte ist eine Haftung nur in Extremfällen denkbar (z.B. bei Exzess/Vorsatz). Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben …

Haftung für Geschäftsführer bei DSGVO-Verstoß Read more »

Zentraler Einwilligungs-Standard (TCF) von belgischer Aufsichtsbehörde als unrechtmäßig erklärt; Begründung: Tracking-Identifier, IP-Adresse und Cookies als personenbezogene Daten und berechtigtes Interesse nicht ausreichend begründet; Verantwortlicher Werbeverband (IAB Europe) wird zu einem Bußgeld von 250.00 Euro und zum Löschen der personenbezogenen Daten …

Zentraler Einwilligungs-Standard für rechtswidrig erklärt Read more »

Wie sicher sind Sie vor Ransomware?

Nach einer Sommerpause der Cyberkriminellen wurde von den Meldestellen ab September wieder ein verstärktes Aufkommen sogenannter Ransomware-Attacken registriert. Dabei handelt es sich um Sicherheitsvorfälle, bei denen Systeme der betroffenen Verantwortlichen angegriffen werden. In der Folge werden die gespeicherten Daten verschlüsselt …

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Auskunftsbegehren an Ex-Arbeitgeber

Können entlassene Mitarbeiter vom Ex-Arbeitgeber bei einem Auskunftsbegehren eine Anspruch auf sämtliche, über sie gespeicherte Informationen im Unternehmen, einschließlich personenbezogener E-Mails, erheben? Die aktuelle Rechtslage hinsichtlich Auskunftsbegehren von Arbeitnehmern ist hier bei weitem nicht klar. Und so hatte sich Ende …

Auskunftsbegehren von Arbeitnehmern Read more »

Einbindung externer Datenschutzbeauftragter

Die luxemburgische Aufsichtsbehörde hat bei einem nicht näher benannten Unternehmen des Transportsektors eine Datenschutzprüfung zur Funktion des Datenschutzbeauftragten durchgeführt. Die Datenschutzprüfung erfolgte per Fragebogen und durch Vor-Ort-Untersuchungen beim geprüften Unternehmen. Prüfkriterien zur Funktion des Datenschutzbeauftragten Seitens der Aufsichtsbehörde wurden für …

Anforderungen an die Einbindung des Datenschutzbeauftragten ins Unternehmen Read more »

Im aktuellen Tätigkeitsbericht setzt sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI ) :on Baden-Württemberg mit den Rollen werbetreibender Unternehmen und Adresshändler auseinander. Auf Katalogsendungen oder Werbebriefen findet sich, meist kleingedruckt, die Datenherkunft oder der DSGVO-Verantwortliche. Entsprechende Informationen …

Werbender und Adresshändler als gemeinsam Verantwortliche Read more »

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat Anfang Dezember 2020 den Internet-Riesen Google mit einer hohen Geldbuße (100 Mio Euro) wegen der rechtswidrigen Verwendung von Cookies belegt. Die von der CNIL über mehrere Monate durchgeführte Untersuchung ergab, dass Nutzer der französischen Website …

Hohe Geldbuße bei rechtswidrigem Einsatz von Cookies Read more »