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Aufgaben und Verantwortung des Datenschutzbeauftragten

Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) hat eine Geldbuße in Höhe von PLN 50.000 (EUR 11.054) gegen die Warschauer Universität verhängt. Nach Ansicht der UODO hatte die Universität die Wirksamkeit technischer und organisatorischer Maßnahmen nicht ausreichend bewertet und überwacht. Bemängelt wurde ua …

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EuGH zerbricht Privacy Shield

In einer viel beachteten Entscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof die Angemessenheit des Schutzes durch den EU-US-Privacy Shield für ungültig. Begründet wird das Urteil, mit möglichen Zugriffen auf personenbezogen Daten von EU-Bürgern durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden. Der amerikanische Gesetzgeber sind Erfordernisse der …

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40.000,- Euro Bußgeld wegen falsch adressierter Rechnung.

Es scheint fast so, als wären die Datenschutzbehörden vor den anstehenden Sommerferien noch besonders fleißig bei der Ausstellung von Bußgeld-Bescheiden. So verurteilte die spanische Aufsichtsbehörde (AEPD) kürzlich den spanischen Energieriesen Iberdrola Clientes zur Zahlung von 40.000 Euro wegen Verletzung der …

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Das ArbG Düsseldorf hat, nicht rechtskräftig, einen Verantwortlichen zur Zahlung von 5.000 Euro wegen des erlittenen immateriellen Schadens durch Verletzung des Auskunftsanspruchs verurteilt. [1.] Verantwortlicher und Betroffener stritten über datenschutzrechtliche Auskunft und Information, die Erteilung von Kopien sowie eine Entschädigung. …

5.000,- Euro Schadensersatz für Verletzung des Auskunftsanspruchs Read more »

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Der deutsche Bundesgerichtshof hat Ende Mai 2020 die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Einwilligung in telefonische Werbung Hinsichtlich der Einwilligung in telefonische …

Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung zulässig Read more »

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In einem kürzlich veröffentlichten Spruch des Obersten Gerichtshofs hat dieser festgestellt, dass eine vom Arbeitgeber durchgeführte GPS-Ortung eines auch privat genutzten Dienstfahrzeuges ohne Betriebs- bzw Einzelvereinbarung rechtswidrig ist. Rechtsspruch Mit den ohne Abschluss einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen …

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Im Zuge der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID19-Krise haben zahlreiche Firmen auf Telearbeit umgestellt und dabei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Zugriff aufden firmeneigenen Exchange-Server über Webbrowser ermöglicht. Der dabei verwendete Webmail-Dienst namens Outlook on the Web oder Outlook Web …

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Zur Bewältigung der COVID-19 Krise lassen zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten. Nutzer greifen dabei über Remote Desktop Lösungen auf die interne IT Systeme und Geschäftsdaten zu. In den meisten Fällen kommt dabei die Remote-Desktop-App Teamviewer …

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