Wachsende Kritik an geplanter EU-Datenschutzverordnung

Der kürzlich von EU- Justiz-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten EU-Datenschutzverordnung bläst starker Wind entgegen.

Europäische Internetwirtschaft benachteiligt

Die euopäische Internetwirtschaft sieht bei Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzverordnung eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gegenüber ihrer außer-euopäischen Konkurrenz. Besonders e-Commerce-Anbieter und Webseitenbetreiber, die Werbebanner auf ihren Seiten ausliefern, wären von der geplanten Ausweitung der Benutzerrechte, wie automatische Datenlöschung und explizite Einwilligungsregelungen, betroffen.

US-Geheimdienste fürchten um Zugriff auf EU-Bürger-Daten

Amerikanischen Regierungsbehörden stösst sauer auf, dass die neue EU-Datenschutzverordnung, dem nahezu unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf Millionen Daten von EU-Bürgern ein Ende bereiten will. Amerikanische Unternehmen wie Facebook, Microsoft und Google müssen nach dem Anti-Terror-Gesetz Patriot Act ohne vorherige richterliche Anordnung den US-Geheimdiensten ihre Kundendaten offenlegen. Dies gelte auch für Daten, die in sogenannten Clouds gespeichert sind. Die betroffenen Bürger würden darüber nicht informiert.

Aufweichung der strengen  EU-Datenschutzverordnung befürchtet

„Es ist zu befürchten, dass der bestehende Entwurf der EU-Datenschutzverordnung aufgrund EU-interner Widerstände und des vehementen, amerikanischen Lobbyings noch verwässert wird, vor allem bei den Strafen“, verweist Horst Greifeneder von FDS | Forensik Data Services auf mögliche Konsequenzen aus der starken Kritik am bestehenden Entwurf. „Aber ohne spürbare Konsequenzen bei Vergehen gegen den Datenschutz, läuft die Neuregelung in Gefahr zum zahnlosen Regelwerk zu werden“, ergänzt Greifeneder. Im Vorabentwurf der EU-Datenschutzverordnung vom Dezember 2011, drohen den Konzernen bei Verstößen gegen den Datenschutz für EU-Bürger noch Geldbußen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes.