Ein aktueller Ministerialentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetezs 2000 (DSG 2000) sieht die Schaffung einer neu einzurichtenden Datenschutzbehörde vor. Das Vorhaben dient zur Herstellung der unionsrechtskonformen Rechtslage im Hinblick auf die Einrichtung einer Kontrollstelle nach Art. 28 der Richtlinie 95/46/EG zum …

Datenschutzbehörde ersetzt Datenschutzkommission Read more »