Das Thema Strafen im Datenschutz gewinnt mit der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zunehmend an Bedeutung. Die neuen Regelungen sehen eine drastische Erhöhung der Geldbußen bei zukünftigen Datenschutzverstößen vor. Bis zu 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes …
Ich wurde in den vergangenen Tagen immer wieder von Bekannten und Dritten gefragt, ob die Welser Bürgerumfrage aus meiner Sicht datenschutzkonform sei? Meine erste Reaktion war „Ja, natürlich!“. Warum sollte eine anonym durchgeführte Bürgerumfrage denn nicht datenschutzschutzkonform sein? Immer mehr …
Ein neuer Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist am 12.Juli 2016 in Kraft getreten. Das „EU-US-Datenschutzschild“ gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, die …
Datenschutzschild – Datenübermittlung in die USA Weiterlesen »
Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen. Google verlangt nun das Durchlesen der wichtigsten Punkte der Datenschutzerklärung und Ihre Zustimmung, damit Sie weiterhin auf verschiedene Google-Dienste ua auch auf die Google-Suche zugreifen können. Die Google Datenschutzerklärung Die wichtigsten Punkte der Datenschutzerklärung informieren über Daten, …
In den vergangenen Wochen und Monaten sind auf Facebook und anderen Social Media Plattformen immer wieder Bilder und Videos gepostet worden, mit denen, nach erfolgten Einbrüchen oder Trickdiebstählen, ua von betroffenen Ladenbesitzern um die Mithilfe bei der Suche nach den Täter …
Das Teilen von Fotos und Videos einer Straftat ist selbst strafbar Weiterlesen »
Hatte gerade eine interessante Begegnung mit einem KFZ-Sachverständigen. Dieser hatte mit mir einen Termin bzgl Schadensbesichtigung vereinbart. Routiniert fragte er nach den, für die Bearbeitung des Versicherungsfalles erforderlichen Zulassungsdaten wie Fahrgestellnummer, Datum der Erstzulassung, … KFZ-Sachverständiger in Aktion Bei der …
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. Stattdessen enthielten die Aufträge …
Datenschutzbehörde verhängt fünfstelliges Bußgeld Weiterlesen »
Nach über dreijähriger Verhandlung haben sich heute die Justizminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten über eine allgemeine Ausrichtung der heftig diskutierten Datenschutzreform geeinigt. Kernpunkt der neuen Datenschutzgrundverordnung ist, den Datenschutz auf ein zeitgemäßes, europaweit einheitliches Level zu bringen. Aktuelles Datenschutzrecht nicht mehr …
EU-Ministerrat verabschiedet Datenschutzgrundverordnung Weiterlesen »
Die österreichische Regierung plant zum Kampf gegen den heimischen Steuerbetrug die Einführung eines zentralen Kontenregisters mit Zugriff auf sämtliche Einlagen, Depots und Bausparverträge von Privatpersonen und Unternehmen in Österreich. Auskünfte aus dem Kontenregister werden insbesondere Gerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzstrafbehörden zu …
Zentrales Kontenregister – Datenschutz bleibt auf der Strecke. Weiterlesen »
Die Verwendung von personenbezogenen Daten in in Gewinn- oder Schädigungsabsicht ist nach § 51 DSG 2000 strafbar. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, oder mit der Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § …
Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht (§51 DSG) Weiterlesen »